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...wurde verabschiedet - hoffe ich poste es im richtigem Forum und das es nicht noch solch einen Thread hier gibt!!
Quelle: tagesschau.de
Bundestag verabschiedet Anti-Doping-Gesetz
Mit "Schubkarre ohne Rad" gegen Doping?
Der Kampf gegen Doping im Sport wird verschärft. Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf, der vor allem kriminelle Dopingnetzwerke bekämpfen soll. So drohen bei gewerbsmäßigem Dopinghandel künftig bis zu zehn Jahre Haft. Zudem kann bestraft werden, wer mit Dopingmitteln in einer Menge erwischt wird, die offenkundig über den Eigenbedarf hinausgeht. Eine Strafe für gedopte Sportler sieht das Gesetz nicht vor.
Von Sabine Klein, tagesschau.de
Das neue Gesetz steht schon in der Kritik, bevor es überhaupt in Kraft ist. Spätestens mit der Welle der Doping-Geständnisse im Radsport vor wenigen Wochen wuchs die Kritik: "Schubkarre ohne Rad", "Schaufel ohne Blatt", so das Experten-Echo. Auch dem Bundesrat sind die geplanten Maßnahmen zu lasch. In einer Stellungnahme Ende Mai forderte die Länderkammer unter anderem, die grenzüberschreitende Einfuhr von Dopingmitteln zu bestrafen und eine Kronzeugenregelung bei Dopingdelikten einzuführen. Letzteres lehnte die Bundesregierung ab, mit dem Hinweis, das sei im Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Kronzeugenregelung bereits umgesetzt. Den Vorschlag, die Einfuhr von Dopingmitteln zu bestrafen, werde man prüfen. Die Prüfung ist negativ ausgefallen - jedenfalls steht auch dieser Vorschlag nicht in der Gesetzesvorlage, die das Parlament heute verabschiedete.
"Sportler sind Täter"
Ähnlich erfolglos waren die Vorschläge von Experten, zumeist Juristen, die zwar vor dem Sportausschuss des Bundestages gehört wurden, deren Argumente den zuständigen Minister, Wolfgang Schäuble, aber nicht überzeugten. Die Bielefelder Juristin Britta Bannenberg plädierte zum Beispiel für die Einführung des Straftatbestandes Sportbetrug. Unterstützt wird sie dabei von ihrem Kollegen, dem Gießener Juristen Jens Adolphsen. Der fand deutliche Worte: "Was vorliegt ist ein Anti-Dealing-Gesetz und kein Anti-Doping-Gesetz. Sportler sind Täter." Die strafrechtlichen Möglichkeiten würden nicht ausgenutzt, kritisierte Adolphsen gegenüber tagesschau.de. "Man müsste den Besitz auch kleinster Dopingmengen bestrafen und außerdem das Betäubungsmittelgesetz ändern, indem man Steroide und Anabolika generell verbietet."
Gegenwind kam auch aus der Politik, sogar aus den eigenen Reihen und hier besonders aus Bayern: Mit dem vorliegenden Entwurf seien den Staatsanwäten die Hände gebunden, wenn eine positive Dopingprobe entdeckt und eine Durchsuchung nötig werde, sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU). Auch der Vorsitzende des Sportausschusses, der SPD-Politiker Peter Danckert, ist von den Plänen seiner Regierungskoalition nicht begeistert: "Das Gesetz reicht bei weitem nicht aus, um im Kampf gegen Doping bestehen zu können."
"Die primäre Verantwortung liegt beim Sport"
Doch trotz der massiven Einwände: Die Bundesregierung änderte den Gesetzentwurf kaum, und Innenminister Schäuble wird nicht müde, ihn zu verteidigen. Das Strafrecht gehe davon aus, dass Selbstbeschädigung nicht justiziabel sei. "Sonst müssten wir auch das Rauchen unter Strafe stellen", so Schäuble. Zugleich macht der Minister deutlich, dass er die Mittel der Politik für begrenzt hält. Die primäre Verantwortung liege beim Sport. "Wenn jemand gedopt hat, muss er von seinem Verband ausgeschlossen werden. Das ist eine viel wirksamere und direktere Strafe", heißt es im Ministerium.
Das sieht auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) so. Die Sportfunktionäre loben den Gesetzentwurf der Bundesregierung. "Ich glaube, dass der Sport und seine Sportgerichtsbarkeit schneller und effizienter vorgehen können als die Strafgerichtsbarkeit", sagte der Vizepräsident des DOSB, Ex-Turnweltmeister Eberhard Gienger. Doping-Experte Werner Franke von der Uni Heidelberg kann da nur müde lächeln. "Wir haben ja gesehen, wie erfolgreich die Sportverbände im Kampf gegen Doping in den letzten 30 Jahren waren", sagte er gegenüber tagesschau.de.